- Gesetz über die Rechenschaft öffentlicher Ämter: Andy Slaughter hat in der Berichtsphase des Unterhauses die neue Klausel NC5 eingebracht, betitelt „Überprüfung der Vorzüge der Einrichtung eines nationalen Aufsichtsmechanismus zur Gewährleistung von Offenheit und Transparenz öffentlicher Stellen bei Todesursachenermittlungen und Untersuchungen“. Der Entwurf ordnet bereits eine gesetzliche Offenheitspflicht öffentlicher Stellen an; der Antrag würde eine weitere Überprüfung einer eigenen Aufsichtsstelle verlangen. David Lammy hat zu demselben Entwurf die neue Klausel NC8 eingebracht, mit dem Titel „Informationen in öffentlichen Aufzeichnungen“.
- Gesetz über die Volksvertretung: Zoë Franklin hat in der Berichtsphase zwei neue Klauseln eingebracht — NC5 „Wahlkommission: Entscheidungsbescheide vor Aufnahme einer Untersuchung“ und NC6 „Feindseligkeit gegenüber Angehörigen und Personal von Kandidaten u. a.“. Dem Titel nach scheint NC6 die bestehenden Vorschriften des Entwurfs über erschwerte Straftaten, derzeit beschränkt auf Inhaber eines Wahlamts, auf Familienangehörige und Wahlkampfpersonal zu erstrecken. Cat Eccles hat NC32 eingebracht, betitelt „Parlamentswahlen: Pflicht zur Einholung einer erweiterten Zuverlässigkeits- und Sperrlistenprüfung“; damit würde eine gesetzliche Überprüfungspflicht für Kandidaten eingeführt, die für das Parlament kandidieren.
- Gesetz über die Zivilluftfahrt (Verbraucherschutz und Regulierungsreform) [Oberhaus]: Lord Holmes of Richmond hat im Ausschussstadium des Oberhauses drei neue Klauseln nach Klausel 3 eingebracht. Änderungsantrag 47 würde „Gleichstellungsbeobachtung der Verbraucherergebnisse“ einführen; Änderungsantrag 58 betrifft „Protokolle für Assistenzhunde und Entlastungseinrichtungen“; Änderungsantrag 59 würde eine „Ständige Beratungsgruppe für sehbehinderte Fluggäste“ einrichten. Alle drei würden der Zivilluftfahrtbehörde neue Pflichten im Hinblick auf Zugang und den Schutz von Menschen mit Behinderung auferlegen.
- Gesetz über Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte [Oberhaus]: Baroness Noakes hat im Ausschussstadium eine neue Klausel nach Klausel 19 eingebracht, betreffend „sekundäre Wettbewerbs- und Wachstumsziele von FCA und PRA“. Der Entwurf enthält bereits ein sekundäres Wachstumsziel für die Aufsichtsbehörden; dem Titel nach scheint der Antrag diese Vorschrift zu erweitern oder neu zu fassen. Baroness Neville-Rolfe hat zwei weitere neue Klauseln eingebracht: nach Klausel 47 eine, die einen „Bericht über die operative Einsatzbereitschaft der FCA“ vorsieht, und nach Klausel 46 eine, die eine „Überprüfung der Tokenisierung an den britischen Großhandelsfinanzmärkten“ anordnet.
- Streitkräftegesetz: Drei in der Berichtsphase eingebrachte neue Klauseln sind bereits abgelehnt. NC3 von Mike Martin, die eine „Pflicht zur Bereitstellung der Krankenunterlagen bei der Entlassung“ auferlegt hätte, wurde beraten und abgelehnt. NC13 von Ian Roome zu „Standards für die Einzelunterbringung“ und NC14 zu „Nationale Standards, Finanzierung und Überwachung der Pflicht aus dem Streitkräftepakt“ wurden beide beraten; NC13 kam zur Abstimmung und wurde abgelehnt, NC14 wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- Gesetz über Cybersicherheit und Resilienz (Netz- und Informationssysteme): Dr. Ben Spencer hat in der Berichtsphase zwei neue Klauseln eingebracht, die nach namentlicher Abstimmung beide abgelehnt wurden: NC5 mit einer „Pflicht des Ministers, über die Erfüllung bestehender Empfehlungen und Umsetzungsfristen zu berichten“, und NC7 zu „Auswirkungen der Berichtspflichten auf die erfassten Stellen“. NC1 von Matt Western, die „Lebensmittelversorgungskette als wesentlicher Dienst zu regulieren“ ergänzt hätte, wurde beraten, aber nicht zur Abstimmung gestellt.
Zu den Abstimmungen über das Streitkräftegesetz und das Gesetz über Cybersicherheit und Resilienz folgen die Abstimmungslisten später heute oder morgen früh, je nach Zeitplan des Büros für die Abstimmungsunterlagen.
