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Artikel Nr. 24 · Das heutige Briefing
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Das IGH-Urteil zu Gaza ändert wenig — und Israel weiß das

Einstweilige Anordnungen und juristische Verurteilung bedeuten ohne Durchsetzung nichts, und die Welt hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Befolgung zu erzwingen.

Der Internationale Gerichtshof hat gegen Israels Vorgehen in Gaza geurteilt [1, 5, 11]. Die Republik Südafrika hatte die Klage eingereicht [2, 3, 4, 7, 10, 27, 28, 29] mit dem Argument, die systematische Zerstörung der Bevölkerung Gazas — durch Massentötungen, vorsätzliches Aushungern und die Vernichtung ziviler Infrastruktur — verstoße gegen die Völkermordkonvention. Das Gericht ordnete an, Israel müsse Völkermord verhindern, Angriffe auf Rafah einstellen und humanitäre Hilfe zulassen [3, 4]. Innerhalb von 48 Stunden, berichtet die BBC [16], flog Israel über 60 Luftangriffe auf Rafah. Reuters vermerkt [19], der Weltgerichtshof habe Israel befohlen, die Hungersnot in Gaza zu beenden; der Befehl wurde nicht befolgt.

Das überrascht nicht. Der IGH verfügt über keinen Durchsetzungsmechanismus. Seine Urteile tragen moralisches und juristisches Gewicht, doch Staaten befolgen sie nur, wenn es ihnen passt — oder wenn andere Mächte sie dazu zwingen. Israels Regierung wies Südafrikas Klage als "grundlos" zurück und warf dem Gericht Antisemitismus vor [2, 4, 7]. Diese Reaktion sagt alles darüber, wie ernst Jerusalem die Autorität Den Haags nimmt. Laut BBC [3, 4] sind seit August 2024 nur noch 17 der 36 Krankenhäuser Gazas funktionsfähig, und 84 % der medizinischen Einrichtungen der Region wurden zerstört oder beschädigt. Über 500 Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden getötet [2, 4]. Israel hat sämtliche 12 Universitätseinrichtungen in Gaza zerstört, 80 % der Schulen sowie zahlreiche Moscheen, Kirchen, Museen und Bibliotheken [3, 4]. Das sind nicht die Handlungen eines Staates, der internationale Rechtskritik fürchtet.

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Freitag, 12. Juni 2026Zum Archiv →